EZB
dts Nachrichtenagentur
Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf die Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“.
Der Italiener Draghi hatte angekündigt, die EZB werde notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenländern aufkaufen, um die Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Vor allem in Deutschland wurde der Plan scharf kritisiert. Nicht nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht darin eine gefährliche Nähe zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, die mittelfristig für Inflation sorgen würde. Draghi will seine Politik heute vor dem Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschuss des Bundestages verteidigen.