Im Streit um den richtigen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Euro-Rettung hat sich der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot dafür ausgesprochen, die Auseinandersetzungen künftig wieder hinter verschlossenen Türen zu führen. „Der EZB-Rat sollte sich wieder als Einheit präsentieren. Das wäre für unsere Glaubwürdigkeit hilfreich. Ich bedauere, dass uns das momentan nicht gelingt“, sagte Knot der „Welt am Sonntag“.
„Es gibt in der EZB immer noch das Prinzip, dass wir mit einer Stimme sprechen ? und diese Stimme hat der EZB-Präsident.“ Knot spielte damit auf die öffentliche Kritik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an den jüngsten EZB-Beschlüssen zur Euro-Rettung an. Anfang September hatte die Zentralbank angekündigt, unter gewissen Voraussetzungen auch unlimitiert Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Weidmann hatte als einziges Ratsmitglied gegen dieses sogenannte OMT-Programm gestimmt. Allerdings sollte die Öffentlichkeit die Differenzen zwischen EZB und Bundesbank nicht überbewerten, sagte Knot weiter: „Uns trennt kein tiefer Graben.“ Am Ende gehe es auch darum zu entscheiden, ob die Sicherungsmechanismen im Rahmen des OMT-Programms ausreichten, um das Risiko einzugehen und Zentralbank-Geld zur Krisenbekämpfung auszugeben. Das niederländische Ratsmitglied räumte ein, dass nach früheren EZB-Staatsanleihekäufen der Reformdruck in einigen Euro-Staaten gesunken sei. Genau deshalb werde es neue Anleihenkäufe nur dann geben, wenn strikte Bedingungen erfüllt seien: „Wir sind bereit, kurzfristig die Feuerwehr zu spielen ? aber nur dann wenn wir überzeugt sind, dass das neue Haus solider gebaut wird.“ Der Währungshüter warnte die Euro-Länder in diesem Zusammenhang davor, in ihren Reformbemühungen nachzulassen. „Wenn ein Land sich nicht an die Bedingungen hält, wird die EZB nicht intervenieren.“ Bisher sei durch das neue Programm noch kein einziger Euro geflossen, so Knot weiter. „Unsere Interventionen können nur funktionieren, wenn die Regierungen das Richtige tun.“ Sollten die Regierungen hingegen nicht ausreichend kooperieren, könne die EZB wenig tun, um den Ländern zu helfen, warnte Knot. „Der Euro war nie nur ein monetäres Projekt, sondern vor allem ein politisches. Deshalb gibt es eine gemeinsame Verantwortung von Zentralbanken und Regierungen, alles zu tun, um ihn zu erhalten.“ Positiv äußerte sich Knot zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine Art EU-Superkommissar zu schaffen, der die EU-Budgetdisziplin stärker überwachen und im Notfall sogar einschreiten soll. „Ich begrüße diese Idee“, sagte der niederländische Währungshüter. „Wir brauchen in Europa nicht nur eine strengere Budgetdisziplin, sondern auch eine schärfere Schuldenkontrolle. Wenn es gelingt, diese Ziele künftig besser zu überwachen, wäre das sein großer Fortschritt. Es lohnt sich, intensiv über Schäubles Idee nachzudenken.“