Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt dem Protest von Musik-, Ballett- und Tanzschulen nach. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) müssen private Bildungseinrichtungen in Zukunft doch keine Umsatzsteuer erheben. Auf eine geplante Änderung, die im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehen war, verzichtet das Finanzministerium.
„An der im Regierungsentwurf vorgesehen Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen hält BMF nicht länger fest“, heißt es in einem Brief des parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk an die finanzpolitischen Sprecher von Union und FDP. Das Schreiben liegt der „Welt“ vor. Eigentlich wollte Schäuble private Bildungseinrichtungen, die nicht der Berufsvorbereitung dienen, mit der Umsatzsteuer von 19 Prozent belegen. Die Betreiber privater Schulen waren gegen die vorgesehene Regelung Sturm gelaufen. Sie fürchteten finanzielle und bürokratische Belastungen. Auch von FDP-Finanzpolitikern gab es Widerstand. Deshalb hat das Finanzministerium das Vorhaben nun aufgegeben.