Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Ländern sowie den Partei- und Fraktionschefs ein letztes Gesprächsangebot für die Suche nach einem Atommüll-Endlager unterbreitet. „Ich biete an, Gespräche zu den gegebenenfalls verbliebenen Dissenspunkten ab sofort in jedem gewünschten Format zu führen“, heißt es in einem Brief von Altmaier an die Ministerpräsidenten der Länder und an die Partei- und Fraktionschefs, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Parallel versandte das Umweltministerium einen neuen Gesetzesentwurf, der sich allerdings in weiten Teilen mit früheren Entwürfen deckt.
Erstmals erhält er auch eine ausführliche Begründung. Damit kommt neue Bewegung in die schleppenden Verhandlungen um ein neues Suchverfahren. Vor zwei Wochen hatte Altmaier schon einmal zu einem Treffen geladen. Damals hatten die Spitzen von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur Vorbedingung gemacht. Mit dem Gesetz soll eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager beginnen. Ausgehend von einer „weißen Landkarte“ würden damit Standorte überall in Deutschland untersucht. Neben Salzstöcken wie dem niedersächsischen Gorleben kommen für den Atommüll auch Ton- oder Kristallingesteine infrage. Vor allem die Organisation dieser Suche und der Umgang mit Gorleben sind seit Monaten strittig. Es handele sich bei dem Entwurf „nur um eine Gesprächsgrundlage“, die sich auch noch ändern lasse, schreibt Altmaier. Allerdings müssten die Gespräche binnen zwei Wochen geführt werden, solle das Verfahren „nicht in bevorstehende Wahlkämpfe hineingezogen werden“.