London warnt vor übereilter Diskussion über EU-Vertragsänderung

Großbritannien warnt angesichts der Reformideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer übereilten Diskussion über eine mögliche Änderung der EU-Verträge. „Eine solche Diskussion braucht Zeit“, sagte der britische Europaminister David Lidington dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar künftig mit verstärkten Durchgriffsrechten auszustatten. Neben einer Stärkung des EU-Währungskommissars sehen die Reformpläne des Bundesfinanzministers vor, dass Europäische Parlament mit einem flexiblen Stimmrecht zu stärken.

Schäubles Reformplan soll bereits beim kommenden EU-Gipfel, der am morgigen Donnerstag beginnt, den europäischen Partnern vorgetragen werden.