Beispiel für politischen Mut und Versöhnungsbereitschaft
Brüssel, Mittwoch den 17. Oktober 2012
Wenige Tage nachdem die Europäische Union den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen hat, haben nun in Brüssel der kroatische Präsident Ivo Josipovic und der ehemalige serbische Präsident Boris Tadic für ihren beispielhaften politischen Mut und ihre Versöhnungsbereitschaft die Europäische Toleranzmedaille erhalten. Der Preis wurde im Europäischen Parlament unter den Augen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Parlamentsmitgliedern, Diplomaten und Würdenträgern verliehen.
Die Auszeichnung wird vom Europäischen Rat für Toleranz und Verständigung (ECTR), einem hochkarätigen Gremium ehemaliger Spitzenpolitiker und angesehener Persönlichkeiten verliehen. Die Nichtregierungsorganisation widmet sich der Förderung von Frieden, interkultureller Verständigung und interreligiöser Beziehungen in Europa und entwickelt praktische Handlungsempfehlungen für Regierungen und internationale Organisationen.
Dr. Moshe Kantor, Vorstand des ECTR empfindet das zeitliche Zusammentreffen der beiden Preise als bezeichnend. „Das Nobelpreiskomitee hat anerkannt, dass die EU wesentlich dazu beigetragen hat, den Kontinent von Kriegen und Konflikten zu befreien. Heute fördern wir aktiv das Modell von Frieden durch Toleranz und Verständigung, wie es die beiden Preisträger der Toleranzmedaille in der Balkan-Region beispielhaft praktiziert haben.“
Der ehemalige polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski, ebenfalls Vorstand des ECTR, wies auf die Verbindung zwischen den Verdiensten von Josipovic und Tadic und einem friedlichen Europa hin. „Der Erfolg der Preisträger ist auch unser Erfolg. Der Mut und die Tatkraft von Führungspersönlichkeiten wie Josipovic und Tadic haben inspirierend gewirkt. Ohne Verständigung und das Engagement solcher Führungspersönlichkeiten wäre Frieden in Europa nicht möglich gewesen. Am Vorabend des Beitritts von Kroatiens – und hoffentlich auch bald Serbiens – zur EU wollen wir diejenigen, die Verständigung ermöglichen als Helden unserer Zeit ehren.“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hob in seiner Ansprache die Bedeutung des Preises hervor. „Die europäische Toleranzmedaille würdigt herausragende und kreative Errungenschaften bei der Förderung von Toleranz.“, so Schulz. „Es gibt deshalb keinen besseren Ort als das Parlament selbst, um die klare Botschaft auszusenden, dass es in Europa nie wieder Krieg geben darf.“
„Der westliche Balkan gehört zur Familie der Europäischen Nationen. Durch Toleranz und Verständigung, durch die Arbeit der Präsidenten Tadic und Josipovic hat der Balkan auf den rechten Weg gefunden“ so Schulz weiter.
Trotz aller Erfolge der europäische Union warnte Dr. Moshe Kantor davor, problematische politische Tendenzen zu ignorieren und mögliche Gefahren für die Zukunft zu übersehen.
„Obwohl die EU den Kontinent friedlich gemacht hat, zeigt sich im Angesicht der aktuellen ökonomischen Herausforderungen eine Gefahr, die viel zu lange verborgen gewirkt hat. Die zunehmende Bedeutung faschistischer Parteien in Europa hat das gesamte politische Spektrum verschoben und traditionelle Rechtsaussen-Parteien salonfähig gemacht und teilweise in Regierungskoalitionen geführt.
Die EU und die europäischen Regierungen müssen sich der Problematik eines wachsenden gewalttätigen Extremismus stellen und die politische Mitte wieder stärken. Vor diesem Hintergrund hat der ECTR durch eine Expertengruppe führender internationaler Rechtsexperten ein Muster-Gesetz erarbeiten lassen, durch das die Toleranz gestärkt wird.“
Das von Kantor vorgeschlagene Muster-Gesetz wurde so entwickelt, dass es von den jeweiligen nationalen Gesetzgebern in den EU-Mitgliedsstaaten übernommen werden kann. Der ECTR hat sein Muster-Gesetz bereits bei einer Reihe internationaler Organisationen, darunter dem Europarat und der OSZE vorgestellt.
The European Council for Tolerance and Reconciliation (ECTR) is a non-governmental organisation comprised of former heads of European states, Nobel Peace Prize laureates and other world renowned individuals for their achievements in promoting tolerance. The council laid out a vision whereby the average citizen of Europe would not be a bystander to intolerance, but rather work against acts of racism, xenophobia and anti-Semitism.
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