Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen und fordert unter anderem den endgültigen Abschied vom Betreuungsgeld. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das „Handelsblatt-Online“ vorliegt, werden zahlreiche Sparvorschläge aufgelistet, darunter auch das Betreuungsgeld – ein zentrales Anliegen vor allem der CSU.
„Das Betreuungsgeld darf nicht eingeführt werden“, heißt es dazu in dem Antrag. Die „Notbremse“ will die JuLi-Spitze auch bei Subventionen ziehen. „Alle Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt sind in einem ersten Schritt einheitlich um 5 Prozent zu kürzen. In einem weiteren Schritt werden sie erneut um 5 Prozent gekürzt.“ Davon ausgenommen sei allein das Ressort für Bildung und Forschung. Der deutsche Film sowie der Bereich biologisch erzeugter Lebensmittel sollen künftig gar keine staatliche Hilfe mehr erhalten. „Die Subventionierung der Filmproduktion in Deutschland sowie des Ökolandbaus sind zu streichen“, heißt es in dem Leitantrag. Für die Zukunft sollen staatliche Finanzhilfen zudem streng reglementiert werden. „Langfristig muss neben der Schuldenbremse auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden“, schreibt die Bundesspitze der Jungen Liberalen in ihrem Leitantrag. „Dazu soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorab gesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden.“ Noch drastischer sind die Forderungen der FDP-Nachwuchspolitiker hinsichtlich der Staatsverschuldung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Länderverfassungen sehen sie lediglich als einen ersten Schritt. Sie fordern ergänzend dazu ein „echtes Schuldenverbot“, wie es in dem Papier heißt. Selbst schlechte Konjunkturlagen sollen demnach nicht automatisch dazu führen, dass der Staat mehr Geld ausgibt als geplant. „Sollen neue Schulden aufgenommen werden, kann dies nur durch das Erreichen einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit und in Verbindung mit einem Schuldentilgungsplan beschlossen werden.“ Entsprechend fordert die JuLi-Spitze von den einzelnen Ministerien eine strenge Ausgabendisziplin. „Jedes Gesetzesvorhaben ist mit einer Folgeneinschätzung hinsichtlich der finanziellen Belastung für kommende Generationen zu versehen.“ Zudem müsse in regelmäßigen Abständen eine „umfassende Generationenbilanz“ vorgelegt werden, in der auch der Stand der Staatsverschuldung „transparent aufgeschlüsselt und problematisiert“ werde.