Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán kritisiert. Trittin zufolge sei die „alarmierende“ Politik Orbáns in der letzten Zeit in den Hintergrund getreten. „Viktor Orbáns Berlin-Besuch darf nicht von den Sorgen über die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Ungarn ablenken“, erklärte Trittin am Donnerstag.
Merkel müsse „Klartext“ mit dem ungarischen Regierungschef sprechen. „Die demokratischen Grundwerte müssen respektiert und gesichert werden“. Die EU hatte Anfang Januar mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet, da sie die Unabhängigkeit der Justiz und den Datenschutz gefährdet sah. „Zur Einhaltung dieser Grundwerte hat sich Ungarn mit dem Beitritt zur Europäischen Union selbst verpflichtet“, betonte Trittin.