Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach Ostdeutschland in einigen Regionen droht, von Neonazis unterwandert zu werden, haben SPD und Grüne dem Minister und der Union Untätigkeit vorgeworfen. „Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, kritisierte Friedrich.
„Gemeinsam mit vielen Initiativen haben wir Grüne seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Neonazis keine harmlose Randerscheinung sind, auch und gerade im Osten Deutschlands nicht. CDU und CSU haben davor viel zu lange die Augen verschlossen“, sagte Künast dem „Tagesspiegel“.