Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. „Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen“, betonte Kauder im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“.
Der CDU-Politiker drängt darauf, das Betreuungsgeld in den kommenden drei Monaten auf den Weg zu bringen. „Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden.“ Kauder lehnt zudem die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für das Betreuungsgeld ab. „Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig. Die FDP sollte uns jetzt sagen, wie ihre Vorstellungen zum Betreuungsgeld sind. Denn wir haben das Betreuungsgeld miteinander im Koalitionsvertrag beschlossen.“ Gleichzeitig zeigte Kauder Verständnis für die Verärgerung der FDP darüber, dass auch Unions-Abgeordnete im Bundesrat für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote gestimmt haben. „Wenn ein Koalitionspartner erklärt, dass mit ihm ein bestimmtes Thema nicht zu machen ist, dann muss man das in allen Teilen einer Koalition akzeptieren. Auch in den Ländern. Ich verstehe also den Ärger der FDP.“ Kauder weiter: „Wir haben zudem in der Koalition eine klare Vereinbarung, dass im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Jedes andere Verhalten gefährdet eine Koalition.“ Der Unions-Fraktionschef warnte in diesem Zusammenhang die Befürworter einer Frauenquote in den eigenen Reihen davor, die Wiederwahl von Schwarz-Gelb zu gefährden. „Ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt es darauf an, dass wir uns als handlungsfähig und geschlossen präsentieren. Wer dagegen arbeitet, der gefährdet die Chancen dieser Koalition auf eine Wiederwahl.“