FDP: Betreuungsgeld „falsche Maßnahme“

Für die FDP ist das von der CSU geforderte Betreuungsgeld nach Aussage des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen, Holger Zastrow, die „falsche Maßnahme“. Dies sagte Zastrow am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Die Schaffung von 160.000 Betreuungsplätzen sei mit Blick auf den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz die eigentliche Priorität, so der FDP-Politiker.

Allerdings seien die Liberalen „vertragstreu“ und hielten sich an die Verabredungen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurden. „Aber das darf eben keine Einbahnstraße sein, sondern Vertragstreuheit gilt für die FDP genauso wie für CDU und CSU“, betonte Zastrow, der im Gegenzug für die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld weitere Steuerentlastungen für die „berufstätige Mitte in Deutschland“ ins Gespräch brachte.