Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung. „Merkel regiert gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrates“, erklärte Beck am Montag in Berlin. Dafür habe die Bundesregierung „im Bundesrat am Freitag gleich mehrmals die Quittung“ erhalten, so der Grünen-Politiker.
Die Länderkammer habe „mit Zustimmung und auf Betreiben von CDU-mitregierten Ländern“ Schwarz-Gelb die Rote Karte gezeigt. Überdies erodiere die Bindekraft von Merkels Regierung in den Bundesländern, betonte Beck. „Dass das Kanzleramt über diesen Verfall in ernster Sorge ist, zeigt das eilends einberufene Krisentreffen der Unionsministerpräsidenten bei Merkel“, sagte der Grünen-Politiker. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat mit den Stimmen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, in denen die CDU jeweils mit an der Macht ist, dem Gesetzentwurf zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien zugestimmt. Diese Form der Frauenquote hatte Merkel zusammen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bis zuletzt abgelehnt. Durch das Votum der Länderkammer wird sich der Bundestag nun erneut mit dem Thema Frauenquote befassen müssen.