Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder aufgerufen, ihre Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben. „Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin bezeichnete die Haltung der Bundesratsmehrheit als „sehr ärgerlich“.
„Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren“, so Merkel. Das habe der Bund schon mehrfach nachgewiesen. Von den Umweltverbänden bis zum Handwerk habe die Bundesregierung schon alle gebeten, sich ebenfalls für die Steuervorteile einzusetzen „und zu versuchen, doch noch eine Lösung hinzubekommen“.