Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Kampf gegen große Tiermast-Anlagen um Stimmen werben. „Wir Grünen wollen den Einsatz gegen die Massentierhaltung systematisch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung „Die Welt“. Natur- und Tierschutz sowie die Sicherheit der Verbraucher gehörten zu den „Kernthemen“ der Grünen, „und die Bürger erwarten zu Recht, dass wir dazu konkrete Pläne vorlegen“, fügte Künast hinzu.
Die konkreten Pläne der Grünen auf diesem Gebiet gehen aus einem fünfseitigen Papier hervor. Der Text, der in dieser Woche auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden soll, sieht zunächst eine grundlegende Umkehr beim Einsatz von Antibiotika auf Bauernhöfen vor. Statt diese Arzneimittel flächendeckend der ganzen Herde zu verabreichen, sollen die Medikamente nur noch einzelnen erkrankten Tieren gegeben werden.“Die Behandlung kranker Einzeltiere anstatt ganzer Viehbestände muss zur Regel werden“, heißt es in dem Text, laut dem die bestehenden Haltungsvorschriften und tierärztlichen Behandlungsregeln überarbeitet werden müssen. Änderungen verlangen die Grünen auch beim Baurecht, damit keine neuen Groß-Anlagen mehr entstehen. Nach dem Willen der Grünen soll „die Privilegierung im Baugesetzbuch landwirtschaftlichen Betrieben vorbehalten bleiben, die mehr als 50 Prozent des Futters auf eigenen Flächen erzeugen“. Damit wären die meisten Großmäster außen vor, weil sie so viele Tiere haben, dass sie fast das gesamte Futter kaufen müssen. Zudem wollen die Grünen die Vorschriften für die Begrenzung der Geruchsbelästigung und des Schadstoffausstoßes bei den Ställen verschärfen und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren erleichtern wollen. Die finanzielle Förderung der Landwirtschaft soll ebenfalls an dem Ziel ausgerichtet werden, Massentierhaltung zu unterbinden. „Öffentliche Fördergelder dürfen nicht länger in die fortschreitende Intensivierung der Tierhaltung fließen“, heißt es in dem Text. Steuergeld für Stallneubauten soll es nur geben, wenn das Verhältnis zwischen der Anzahl der Tiere und der eigenen Futterproduktion der 50-Prozent-Regel entspricht und der Betrieb „besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren umsetzt“. Für jede Tierart soll es eine Nutztier-Verordnung geben, „die ausreichend Platz, Auslauf und Licht sowie artgerechtes Futter vorschreibt“. Strikt zu verbieten sei die Anpassung der Tiere an die Haltungsbedingungen, etwa wenn Rindern die Hörner entfernt werden oder Hühnern ein Teil des Schnabel abgeschnitten wird, damit sie sich in engen Ställen nicht verletzen. Tiertransporte sollen innerhalb Deutschlands nur noch maximal vier Stunden dauern. Zudem soll die Akkordarbeit in Schlachthöfen verboten werden. Künast begründet das gegenüber der „Welt“ wie folgt: „Das Schlachten im Akkord wollen wir deshalb unterbinden, weil sich überall gezeigt hat, dass eine Bezahlung nach der Zahl der getöteten Tiere sämtliche Qualitätsstandards aushöhlt: Je mehr Akkord, desto weniger Rücksicht auf die Tiere, desto höher der Anteil der Tiere, die beim Zerlegtwerden noch gar nicht tot sind, und desto höher auch die gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher, weil Hygienestandards nicht eingehalten werden.“ Neben dem Tierschutz geht es den Grünen bei dem Thema auch um die Welternährung. Mit der Beendigung der Massentierhaltung verfolge man, so Künast, das Ziel, dass „Deutschland nicht für die hiesige Fleischproduktion immer mehr Futtermittel aus der Dritten Welt einführt und somit den Menschen in jenen Ländern die Böden raubt, die für den Lebensmittelanbau benötigt werden“. Bei der staatlichen Agrarförderung wolle man die Steuermittel so einsetzen, „dass das Geld endlich der hiesigen bäuerlichen Landwirtschaft zugute kommt und nicht internationalen Großinvestoren, die in Südamerika das Land für den Soja-Anbau aufkaufen und in Deutschland dann Schweinefabriken errichten“, sagte Künast der „Welt“.