Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich davor gewarnt, Krisenländern bei der Bewältigung ihrer Reformbemühungen durch Markteingriffe zu helfen. „Jeder Intervention der Notenbank – ob durch Interventionen am Anleihemarkt oder großzügige Liquiditätsbereitstellung – kann strukturelle Probleme in Volkswirtschaften nicht lösen“, sagte Hüther „Handelsblatt-Online“. Wer jetzt zudem fordere, die EZB solle strategisch Staatsanleihen kaufen, der verändere letztlich das Mandat der Notenbank.
„Geldpolitik und Finanzpolitik werden eng verwoben, die Autonomie der Notenbank gerät in Gefahr“, warnte der IW-Chef. „Ganz fatal wäre es, wenn noch Zinsgrenzen als Interventionsschwellen bekannt gegeben würden“, fügte Hüther hinzu. Notenbank-Interventionen seien allenfalls vorübergehend in krisenbedingten Zuspitzungen in einzelnen Anleihemärkten begründbar, so wie im Mai 2012. Bei großen Kaufprogrammen steige allerdings das Inflationsrisiko, weil die Neutralisierung nicht einfach sei. „Fatal wäre die Nutzung der EZB für finanzpolitische Probleme auch deshalb, weil dann die Politik ihre Verantwortung delegiert“, unterstrich Hüther.