Die CDU-regierten Bundesländer wollen für das Steuerabkommen mit der Schweiz kämpfen. Die SPD messe dieses Abkommen an falschen Maßstäben, wirft Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) seinem NRW-Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) vor. „Ich kann doch nicht einfach von einem irrealen Idealzustand ausgehen, an dem ich das Abkommen messe“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Einzelne Steuerhinterziehungsfälle könne man „nur derart vergleichen, ob es das Abkommen gibt oder nicht.“ Die SPD versuche, das Abkommen scheitern zu lassen, „um als vermeintlicher Robin Hood durch die Lande ziehen zu können“, sagte er Das Abkommen mit der Schweiz sieht vor, dass deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten einmalig je nach Anlagedauer mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert wird. Künftig überweisen die Schweizer Banken dann jährlich Abgeltungsteuer nach Deutschland. Dass Walter-Borjans an den voraussichtlich zehn Milliarden Euro schweren Nachzahlungen öffentlich zweifelt, bezeichnet Schäfer als „unseriös“. Bisher habe sein nordrhein-westfälischer Amtskollege die Zahlen des Bundesfinanzministeriums akzeptiert. „Nur bei der Nachzahlung sollen sie jetzt nicht gelten“, kritisiert Schäfer. Unfair sei zudem, dass NRW in Prozessen gegen Bankmitarbeiter aus Vergleichen mit den Banken 150 Millionen Euro kassiert und diese nicht nach dem üblichen Verfahren auf alle Länder und den Bund umgelegt habe. Während der laufenden Ratifizierung des Abkommens weigert sich Hessen, für neue Steuer-CDs mit zu zahlen. „Das wäre gegenüber der Schweiz ein extrem unfreundlicher Akt“, sagte er Schäfer setzt darauf, dass sich im Herbst eine ausreichende Zahl von SPD-regierten Bundesländern finden wird, die dem Abkommen und weiteren Steuergesetzen im Bundesrat am Ende zustimmen wird. Alle Bundesländer hätten „gleichermaßen ein Interesse daran, dass der Bund auch künftig Mittel zur Bildungs- und Hochschulförderung über das Entflechtungsgesetz bereitstellt“, sagte er. Dabei gehe es um Milliarden für die Länder. Zudem müsse sich jedes Land fragen, ob es wirklich für die nächsten Jahre auf die Steuernachzahlungen aus der Schweiz verzichten wolle.