Grünen-Europaabgeordneter Schulz kritisiert Plan zur Urwahl der Parteispitze

Der Plan der Parteispitze der Grünen, die Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 abstimmen zu lassen, erzeugt neuen Streit. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Werner Schulz, attackierte im Nachrichtenmagazin „Focus“ die Parteiführung: „Der ganze Personalprozess läuft seit Monaten unprofessionell.“ Die Inhalte der Grünen verschwänden im Hintergrund.

Der grüne Europaabgeordnete forderte deshalb: „Ein Parteitag muss das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl bestimmen, dazu brauchen wir keinen Mitgliederentscheid. Eine Doppelspitze wäre die beste Lösung.“ Alle wichtigen Personalentscheidungen würden auf Parteitagen gefällt. „Dort müssen sich alle Kandidaten mit ihrem Programm und ihrer Persönlichkeit den Delegierten stellen.“ Es sei nicht einzusehen, warum man davon jetzt abweichen solle. Die Nachwuchsorganisation der Grünen ist anderer Meinung. „Wir sind in dieser Situation ganz klar für eine Urwahl. Die Basis muss jetzt über die Spitzenkandidaten entscheiden“, forderte die Chefin der Grünen Jugend, Sina Doughan, in „Focus“. „Eine Entscheidung darf auf keinen Fall im Hinterzimmer fallen.“ Die Urwahl sei das beste und transparenteste Mittel. „Viele Mitglieder sind von der monatelangen Personaldebatte inzwischen sichtlich genervt“, kritisierte auch Doughan den Personalstreit an der Parteispitze. Jetzt noch die Teamlösung ins Spiel zu bringen, sei der verzweifelte Versuch der Realos, einen Kandidaten aufzubauen. Am 2. September wird der grüne Länderrat in Berlin über das Verfahren entscheiden.