Schwarz-Gelb erwartet geringere Defizite des Bundes

Union und FDP rechnen mit geringeren Defiziten des Bundes. „Wenn wir Glück haben, kommen wir an die 30-Milliarden-Euro-Schwelle heran“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), mit Blick auf den Jahresabschluss 2012 der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Wegen der vorgezogenen Einzahlung in den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM war zuletzt mit einer Nettokreditaufnahme des Bundes von 32,1 Milliarden Euro für dieses Jahr gerechnet worden.

Barthle zeigte sich zudem optimistisch, dass es den Haushaltspolitikern gelingen werde, die Neuverschuldung für das nächste Jahr noch etwas zu senken. Bisher sieht der Regierungsentwurf für nächstes Jahr 18,8 Milliarden Euro neue Schulden vor. „Ziel muss eine Nettokreditaufnahme von maximal 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr sein, um 2014 eine gute Basis für eine schwarze Null zu legen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Zeitung.