Die Grünen sehen trotz des Überschusses in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bei Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr des laufenden Jahres keinen Grund zum Jubeln. „Man darf sich von den glänzenden Zahlen nicht blenden lassen“, erklärte die Sprecherin für Haushaltspolitik der Grünen, Priska Hinz, am Donnerstag in Berlin. Der Überschuss resultiere aus „den konjunkturbedingten, temporären Mehreinnahmen der Sozialversicherungen“, so die Grünen-Politikerin weiter.
„Viele Länder und Kommunen stecken aber weiterhin tief in den roten Zahlen“, betonte Hinz. Bund, Länder und Kommunen hätten in der ersten Jahreshälfte zusammengenommen 3,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. „Insgesamt hat die Koalition für 2012 eine Neuverschuldung von über 32 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Kein Grund zum Jubeln“, befand die Sprecherin für Haushaltspolitik der Grünen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte zuvor mitgeteilt, dass Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen haben. Ausschlaggebend dafür war ein Überschuss der Sozialversicherung in Höhe von 11,6 Milliarden Euro, dem ein Defizit der Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegenüberstand. Die nach wie vor gute konjunkturelle Entwicklung führte auch im ersten Halbjahr 2012 zu vermehrten Staatseinnahmen. Sie sind im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 2,9 Prozent gestiegen. Allerdings war dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem Jahr, als der Zuwachs zum entsprechenden Vorjahreszeitraum noch 7,3 Prozent betragen hatte.