Umweltschützer fordern von Altmaier mehr Einsatz für Energiewende

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hält die bisherigen Anstrengungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Sachen Energiewende für unzureichend. „Altmaier muss vor allem alle Regierungsmitglieder davon überzeugen, dass die Energiewende beschleunigt werden muss, anstatt sie zu zerreden“, sagte Weiger „Handelsblatt-Online“. Gleichwohl hält der BUND-Chef das Veto von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gegen eine Beteiligung der Bürger an Kosten für verspätete Anschlüsse von See-Windparks für richtig.

„Wir unterstützen Frau Aigners Vorstoß, wenn es ihr wirklich darum geht, die Kosten der Energiewende nicht einseitig den privaten Haushalten aufzubürden, sondern endlich gerechter zu verteilen“, sagte Weiger. Wenn es ihr aber nur darum gehe, den Ausbau der Offshore-Windenergie zu verzögern, sei ihr Agieren „kontraproduktiv“. Für eine erfolgreiche Energiewende ist nach Ansicht Weigers vor allem wichtig, die bisherigen positiven Ansätze zu stärken und rückwärtsgerichtete Kräfte auszubremsen. „Peter Altmaier muss endlich das Richtige fördern und das Falsche lassen“, sagte er. Weiger forderte den Minister auf, Programme zur Steigerung der Energieeffizienz aufzulegen, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf den Weg zu bringen und die Kraft-Wärme-Kopplung zur Erzeugung von Strom und Wärme auszubauen. Haussanierer müssten zudem steuerlich gefördert und Unternehmen zu mehr Energieeffizienz angereizt werden. Nicht angetastet werden dürfe das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Wind- und Solarstromanlagen. „Wichtig ist aber, alle Ausnahmen von der Ökostromumlage für energieintensive Betriebe auf den Prüfstand zu stellen“, sagte Weiger.