Lehrte, 21. August 2012 Für die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. „Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der TalkshowSabine Christiansen für Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nach“.
„Seit seinem Ausscheiden nahm Clement zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Im Februar 2006 wurde er neutrales Mitglied im 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt. Im Januar 2006 wurde Clement Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informations-Dienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Köln)“.
„Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg. Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS).) Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute. Auch die Citigroup Global Markets Deutschland der Citibank, der Verlag M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, sowie das Beratungsbüro Deekeling Arndt Advisors (DAA) sicherten sich die Mitarbeit Clements“.
„Im Februar 2009 wurde Clement in den Aufsichtsrat der neuen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP berufen. Im Dezember 2009 wurde Clement als Testimonial für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aktiv. Im August 2010 positionierte sich Clement als einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appels. Einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen. Im Januar 2011 wurde Clement zum Beiratsvorsitzenden der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting berufen“.
„Bis 2002 war Clement Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Im Juli 2002 übernahm Clement den Vorsitz des Kuratoriums der von verschiedenen Arbeitgeberverbänden getragenen arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Seit Mai 2008 ist Clement im Aufsichtsrat der Versatel AG. Im September 2008 wurde Clement Vorsitzender des EU-Russland-Forums. Seit August 2008 ist Wolfgang Clement stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Daldrup & Söhne AG.. Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting“.
„Schröder wird kritisiert wegen seiner Nähe zum früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter Schröders Bundesregierung war es AWD schließlich möglich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europäischen Ländern nicht möglich gewesen wäre“.
„Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federführenden Mitarbeiterin der Staatskanzlei auch ein „Dankeschön-Abendessen“ mit Maschmeyer gegeben haben. Im März 2011 wurde bekannt, dass Maschmeyer die Rechte an Schröders Memoiren für rund eine Million Euro erworben haben soll. Nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel, am 12. Dezember 2005, wurde bekannt, dass Schröder einen Posten bei der Nord Stream AG, einem Tochterunternehmen des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, annimmt. Damit war er in ein Projekt involviert, das er bereits als Regierungschef immer sehr wohlwollend begleitet hatte“.
„Am 31. März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach Schröders Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutsche Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom übernehmen wolle. Im Dezember 2009 wird bekannt, dass die neue CDU/CSU/FDP-Bundesregierung der Nord Stream AG Bürgschaften für Kredite über 2,77 Milliarden Euro gewährt. Gerüchteweise wurde bekannt, dass auch Seehofer eine Tätigkeit bei einem russischen Unternehmen anstrebt (Quelle: Wikipedia)“.
Was treibt Schröder, Clement und Seehofer an unter diesen Konstellationen auf Rentnern rumzutrampeln? Vordergründig ist es die Sorge um den demografischen Wandel. Den suchen sie bei Rentnern, die als Beschäftigte für ihr Lebenswerk „Rente“ bis zu 226.000 DM/Euro in die Rentenkassen eingezahlt haben, heute besteuert werden und mit minimalen Erhöhungen ihrer Bezüge rechnen dürfen. Warum heißt es nicht: Clemens Pensionen mit 80 oder Schröder Pensionen mit 70? Beamte haben keinen einzigen Pfennig in Rückstellungen angelegt, sie zahlen „null“ Beitrag. Man mag sich kaum vorstellen, dass die Herrschaften mit 80, im Schneckentempo mit einem Rollator – eine hervorragende Errungenschaft für ältere Menschen – durch die Vorstandetagen schleichen, nur weil sie noch arbeiten wollen und ihnen die vielen Positionen nicht ausreichen?
Ihre Pensionen werden heute über Schulden finanziert. Mit leeren Pensionskassen, auf freiwilliger Basis entstanden, sind die Generationenansprüche der Beamten nicht abgesichert. Im Gegenteil, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben diese gerade aufgelöst. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Clemens, Schröder und Seehofer, mit ihnen ganze Generationen von Politikern, ihren Beratern und Experten haben zugelassen, dass von 1979 bis 2011 die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro Ende 2011 gestiegen sind.
Dabei haben sie die Überschuldung des Staates mit 550 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen. Für marode Banken, deren Schrottpapiere, und Rettungsschirme der EU wurden Billionen verbürgt, von Staaten die selbst hoch überschuldet sind. Außerdem hat sich keiner um die größten Einnahmeverluste aller Zeiten gekümmert. Es wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Auf dem Weg geblieben sind gesetzliche Mindestlöhne, die den heutigen Lebensbedingungen angepasst, bei einem Stundenlohn von mindestens 10 Euro liegen müssten. Eine Grundsicherung für Rentner und Regelsatz-Empfänger von rund 850 Euro wäre angezeigt. Bei zukünftigen Erhöhungen ihrer Bezüge sollte dieser Personenkreis ein Prozent mehr erhalten als die anderen, besser verdienenden.
Gemäß BIP liegt das Einkommen 2010 der rund 41 Millionen Beschäftigten bei 1.262 Mrd. Euro und entspricht somit einem Durchschnitts-Einkommen von brutto 30.870 Euro. Nach Abzug von rund 50 % Lohnnebenkosten verbleiben rund 15.000 Euro netto in der Tasche der Beschäftigten ( mtl. Netto 1250 Euro). Ihre privaten Konsumausgaben erreichten 1.423 Mrd. Euro. Sie haben rund 150 Mrd. mehr Ausgaben als Einnahmen. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise (zwischen 10 und 50 Prozent), steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gespürte Inflationsrate von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt weiter in unerträglichem Maße. Alle Bürger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit „noch“ 24.800 Euro in der Kreide. Hinzu kommen rückläufige Wachstumszahlen.
Das BIP sagt aber auch, dass bei dem Arbeitseinkommen von 1.262 Mrd. Euro nur 161 Mrd. Euro in die Staatkasse fließen. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 14 Prozent, und die Politik streitet über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 % bzw. 47 % für Besser-Verdiener! Grotesk ist geradezu, dass bei einem Nettoumsatz von 5,241 Billionen Euro rund 843 Mrd. Euro MWST anfallen, was Einnahmen von nur 139 Mrd. Euro bewirkt. Die Differenz von 704 Mrd. Euro wird den Unternehmen als Vorsteuer vergütet (Stat. Bundesamt). Würde man Ihnen statt 19/7 % MWST nur 18/6 Prozent vergüten, wären es Mehreinnahmen von 37 Mrd. Euro pro Jahr und sozial „gerecht“.
Es wird eine Scheindiskussion geführt, die die eigentlichen Probleme des Staates ausgeklammert. Vieles ist gut gemeint, aber meistens nicht gut gemacht. In den letzten 10-20 Jahren sind die Ansprüche der Menschen gewachsen, seit dieser Zeit haben sie und der Staat über ihre Verhältnisse gelebt. Die Regierenden der Schuldenstaaten, der “überschuldeten“ Staaten, haben bis heute kein schlüssiges Konzept, wie sie über Strukturreformen und einer stärkeren Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten der Staaten, die Krise überwinden können
Es ist kein politisches Konzept gelegentlich über Steuererhöhungen von Besserverdienern, Transaktionssteuern oder neue Mautgebühren zu diskutieren. Politik ist: Die Haushalte zu konsolidieren, sanieren und zwar über breit angelegte Struktur- und Steuerreformen. Die gleichen Probleme trieben Irland, Portugal und Griechenland unter die Rettungsschirme. Spanien, Italien und Banken – spanische Banken erhielt bereits100 Mrd. Euro – werden folgen. „Während die bisherigen Schuldenstaaten „nur“ Schulden von 3,3 Billionen Euro Schulden haben, belaufen sich diese bei den Banken auf 9,2 Billionen Euro (Ifo München).
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die bereits am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von heute über 200 Mrd. Euro vorgestellt hat. Diese Arbeit liegt seitdem führenden Politikern von Bund und Ländern, Gewerkschaften. Verbänden, den Staatskirchen, Presse und Fernsehgesellschaften von. In 2 Jahren wurden die Berichte von über 2 Millionen Usern statistisch aufgerufen. Dafür steht agenda2011-2012.de.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.