Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in einer Banklizenz für den Rettungsfonds ESM keinen Weg zur Lösung der Euro-Krise. „Eine Banklizenz verändert die Statik der Institutionen in der Euro-Zone“, sagte Hüther „Handelsblatt-Online“. Durch eine Banklizenz könne der ESM an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen.
Trete der ESM – was grundsätzlich möglich sei – am Primärmarkt für Staatsanleihen als Käufer auf, dann könne er seinen Aktionsradius durch die Refinanzierung über die EZB erweitern. „Das aber bedeutet, dass die EZB unter den jeweils gültigen Bedingungen noch stärker in die Staatsfinanzierung eingebunden wird, ohne dass dies einer expliziten Entscheidung des Zentralbankrates erfordert“, warnte Hüther. „Insofern wäre die Banklizenz ein Dammbruch, die Trennung von Finanzpolitik und Geldpolitik wäre aufgehoben.“ Dabei sei zudem unklar, wie es zu einer Banklizenz kommen solle, da dies neuer vertraglicher Vereinbarungen bedürfe. Da das Bundesverfassungsgericht derzeit über den bestehenden ESM-Vertrag verhandle, würden hier unter der Hand die Karten neu gemischt. Kritisch sieht Hüther auch Überlegungen der EZB, bei künftigen Anleihekäufen Zinsschwellen für jedes Euro-Land festzulegen. Die Interventionen der EZB an Bedingungen zu knüpfen, sei zwar sinnvoll. „Es rechtfertigt aber nicht die Nutzung der EZB als Staatsfinanzierer, was faktisch vielen vorschwebt“, sagte der IW-Chef. „Die ganze Diskussion beruht auf der falschen These, dass die Zinsausgaben für Spanien und Italien ein Problem seien.“ Dagegen spreche sowohl die Durchschnittsverzinsung der Staatsschuld als auch die Quote der Zinsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Beides ist völlig unspektakulär“, sagte Hüther.