FDP-Chef Philipp Rösler hat den geplanten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Der Aufkauf von Staatsanleihen könne keine dauerhafte Lösung sein, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Die EZB solle sich stattdessen auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, forderte Rösler.
„Aufgabe der EZB ist es, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht Staatsschulden zu finanzieren“, erklärte der Wirtschaftsminister. Die Euro-Länder müssten strukturelle Reformen auf den Weg bringen und Haushaltsdisziplin üben, betonte Rösler, der eine Banklizenz für den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM strikt ablehnt. „Eine Banklizenz wäre die Lizenz zum Gelddrucken“, sagte der FDP-Vorsitzende. Mit dem Anwerfen der Notenpresse würde Europa „den fatalen Weg in Richtung Inflations-Union beschreiten“, warnte der liberale Politiker. Die EZB und ihr Präsident Mario Draghi hatten sich am Donnerstag grundsätzlich zu weiteren Stützungsmaßnahmen für finanziell angeschlagene Eurostaaten bereit erklärt.