FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die deutsche Ablehnung einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verteidigt. Eine solche Maßnahme sei ein „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder kämen mit einer Banklizenz „immer mehr in die Haftung für Fehlentwicklungen“ der anderen, so Brüderle weiter.
„Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken“, betonte der FDP-Politiker. Stattdessen seien Reformen in den Euro-Krisenstaaten nach dem Vorbild Irlands oder der baltischen Staaten notwendig. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“.