Uhl kritisiert Verfahrensfehler des Innenministeriums bei Führungswechsel

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Verfahrensfehler des Innenministeriums beim Führungswechsel bei Bundespolizei und Verfassungsschutz kritisiert. „Wenn ein solcher politischer Beamter gehen muss mangels Vertrauen zum Ministerium, dann muss dieses vom Verfahren her so abgewickelt werden, dass keine unnötige Rufschädigung geschieht, und das ist hier nicht so gewesen“, sagte Uhl im Deutschlandfunk. So sei die Kommunikation nach Außen falsch gestaltet worden.

Die Entlassungen durch Innenminister Hans-Peter Friedrich, besonders die des Präsidenten der Bundespolizei, sieht Uhl allerdings als gerechtfertigt. „Er hat kein Vertrauen, er hat das Recht, ihn zu entlassen“, so der CSU-Politiker.