Am Mittwoch beschließt das Kabinett das neue Gesetz zur Energie- und Stromsteuer, das weitere Ausnahmen für stromintensive Unternehmen vorsieht. Wie die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, stößt der Gesetzentwurf auf harte Kritik. Christian Noll, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), sagte: „Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Den Firmen werden faktisch keine Vorgaben zu Einsparungen gemacht, obwohl dies im Energiekonzept der Regierung steht. Die meisten Unternehmen brauchen nicht mal ein Energiemanagementsystem.“
Hintergrund der Neuregelung ist, dass die EU-Kommission die steuerliche Begünstigung von Großverbrauchern nur bis Ende 2012 gebilligt hatte. Danach müssen von der Umlage befreite Firmen Energieeinsparungen nachweisen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert, dass immer mehr Firmen von der Steuer befreit würden, was den Staat fast drei Milliarden Euro pro Jahr koste. „Mit weiteren Entlastungen für Großverbraucher ohne klare Vorgaben für Effizienzziele belohnt Schwarz-Gelb eine Stromverschwendung, die private Haushalte und sozial Schwache zahlen. Das muss beendet werden“, forderte Trittin.