Die Berliner Koalition aus Union und FDP will auch mit „mehr finanziellem Mitteleinsatz“ die Attraktivität der ländlichen Räume stärken. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sie bezieht sich dabei auf einen Abschlussbericht, den eine mit dem Thema befasste Arbeitsgruppe aus 15 Bundestagsabgeordneten jüngst den jeweiligen Fraktionen präsentiert hat.
Ausgehend von der Diagnose, dass sich der demographische Wandel besonders auf dem Land bemerkbar mache, wo die Geburtenraten rückläufig seien, wo es Firmen an Arbeitskräften und Schulen wie Kindergärten an Kindern mangele, will die Koalition dort vor allem das wirtschaftliche Potential „aktivieren“, um „gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen“ zu sichern. Zu diesem Zweck sollen auch die medizinische Versorgung verbessert, die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gestärkt und der Zugang zum Internet ausgebaut werden, schreibt die F.A.Z. Konkret fordert die Arbeitsgruppe etwa eine steuerliche Begünstigung für Breitbandanschlüsse. Analog zu Handwerkerleistungen sollen Hauseigentümer einmalige Investitionskosten zum Anschluss des Hauses steuerlich abschreiben können. Damit, so die Einschätzung der 15 Abgeordneten, würde die Bereitschaft der Bürger zu Investitionen in bessere Internetverbindungen steigen, was den Ausbau auch für die Netzanbieter rentabler machte. Den Anbietern soll zusätzlich ein uneingeschränkter Zugang zu allen Kabelverzweigern und Schaltverteilern gewährt werden. Die für die Mitbenutzung des Telekom-Netzes anfallende Miete, die sogenannte Teilnehmeranschlussgebühr, soll gesenkt werden. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume könnten nach Ansicht der Arbeitsgruppe eine höhere Pendlerpauschale, eine bessere Förderung des Ehrenamts oder eine Absenkung des Führerscheinalters bei Auszubildenden sein, die zur Arbeit fahren müssen. Schließlich wird eine Ausdehnung des Zeitkorridors angeregt, innerhalb dem die Sommerferien in den einzelnen Bundesländern anzusetzen sind. So soll der Tourismus, der gerade für strukturschwache Regionen wichtig sei, gefördert werden. Diesem Ziel soll auch die „Flexibilisierung der Richtlinie über die Ausschilderung touristischer Sehenswürdigkeiten an Bundesautobahnen“ dienen, so die F.A.Z. In der Erhöhung der Investitionen in den ländlichen Raum sehen die Autoren des Papiers keinen Widerspruch zum Ziel, die Neuverschuldung zu senken. Es gehe „um politische Prioritätensetzungen“. Die Mehrzahl der Vorschläge bezieht sich dabei auf Maßnahmen, für deren Finanzierung der Bund zuständig wäre. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ingbert Liebing (CDU), der den Wahlkreis Nordfriesland-Dithmarschen Nord vertritt, sprach im Gespräch mit der F.A.Z. von einer drohenden „Abwärtsspirale“: „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, leeren sich die ländlichen Räume immer mehr.“ Das wäre aus Liebings Sicht vor allem deshalb bedenklich, weil auf dem Land Dinge in kleineren Einheiten, etwa über die Nachbarschaftshilfe, zu regeln seien, die in der Großstadt der Staat organisieren müsse. Auf Basis des vorgestellten Abschlussberichts soll nun die Aufforderung an die Bundesregierung ergehen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der in ein „konkretes Maßnahmengesetz“ einmünden soll.