Lehrte, 20. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen – demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen.
Sie ist wie Wolfgang Schäuble davon überzeugt, dass wir ganz gut durch den „Anfang“ der Krise gekommen sind und glaubt, dass die Deutschen gefasst seien. „Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind“ sagte sie im TV-Interview. Wenn unsere Kanzlerin von sorglos spricht, entsteht der Eindruck, dass wir die Krise schon im Griff haben. Die Frage ist erlaubt, was ist die Lebenswirklichkeit in Deutschland?
Die Schulden lagen 1970 bei 64 Mrd. DM und sind bis 2000 auf 1.211 Mrd. DM gestiegen. Nach der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 als Buchgeld und ab 1. Januar 2002 als Bargeld sind die Schulden zwischenzeitlich auf 2.090 Mrd. Euro angewachsen. Unter ihrer Regie in der Großen Koalition und danach in der Koalition mit der FDP sind die Schulden von 1.429 Euro auf 2.090 Mrd. Euro gestiegen, allein in der letzen 3 Jahren um 444 Mrd. Euro.
Gemessen an den seit 1992 bestehenden Maastricht Referenzwerten von 3 und 60 Prozent ist die BRD mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Das ist das eigentliche Problem. Es hat über 20 Jahre gedauert bis diese Regelung zur Ratifizierung als Fiskalpakt ansteht. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisher verhindert. Zusätzlich wurden Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gewährt. Außerdem hat die Politik aus den Augen verloren, dass es zu den größten, hausgemachten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam.
Es haben überschuldete Staaten untereinander für den Rettungsschirm gebürgt, ohne dazu Sicherheiten zu besitzen. Die Banken Spaniens erhalten 100 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm, für die der Staat bürgt, ohne dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein. Die Krise spitzt sich weiter zu, weil bei unseren Exportpartnern die Arbeitslosigkeit bei 15,5 Prozent liegt, die Jugendarbeitslosigkeit bei 30 – 50 Prozent. Die Menschen leiden unter weiter steigenden Rohstoffpreise und Energiekosten. Sie müssen mehr an Heizkosten und für den Lebensunterhalt aufbringen. Sie fragen sich, sind unsere Renten und Spareinlagen noch sicher? Der PKW-Absatz ist in der EU im letzen Monat um 15 % gesunken, das Wirtschaftswachstum stagniert oder ist rückläufig.
Die wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländer hat sich nicht verbessert, sondern sich nach einer neuen Studie verschlechtert (IWH, Halle). Im Vorkrisenjahr 2008 wurde nur pro Kopf eine Wirtschaftskraft von 66 % des Westniveaus erreicht, bei der Produktivität je Arbeitsstunde waren es lediglich 75 Prozent. Die bisherigen Leistungen aus dem 1991 eingeführten Solidarit haben diese Entwicklung nicht verhindern können.
Mit der Solidarität ist das so eine Sache: Wurde den Menschen 1948, die in besonderem Maße unter den Lasten des 2. Weltkrieges gelitten haben, mit dem Lastenausgleichsgesetz geholfen, waren es ab 1991 die Ostdeutschen Länder mit dem Solidaritätszuschlag von bisher rund 200 Mrd. Euro. Das hat auch etwas mit Solidität zu tun, die Horst Seehofer in Frage stellt, vor das Bundesverfassungsgericht zieht und die Kosten für den Länderfinanzausgleich in Frage stellt, obwohl Bayern selbst 40 Jahre lang Nutznießer war. Oder, dass die Arbeitgeber einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent kürzten und den Beschäftigten über 10 Milliarden Euro pro Jahr aufbürdeten.
Zu dem Wohlstandskurs der Kanzlerin einige Anmerkungen, an die sich alle Politiker, ihre Berater und Experten erinnern sollten. Einnahmeverluste in Billionenhöhe: In den 30 Jahren wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Die Politik hat mit denen sie beleitenden Experten und Beratern zugelassen, dass die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten entstanden sind.
Es summieren sich „kleine“ Ausgaben durch die Erhöhung der Kosten für Asylbewerber von 225 Euro pro Monat auf 336 Euro, die den Staat mit rund 158 Mrd. Euro belasten. Außenpolitische Aufwendungen für Nordafrikanische Staaten, die sich in bürgerkriegs ähnlichen Zuständen befinden oder sich von ihren Tyrannen befreit haben und Gelder für die Unterstützung Afghanistans. Von den Ausgaben für Kindertagesstätten, Stromtrassen, Atommüll-Endlager, Rückbau von Atommeilern, Infrastruktur, Subvention der Solar- und Photovoltaikindustrie ganz zu schweigen.
Da reißt die Affäre Mappus ein Loch von 870 Millionen Euro in die Landeskasse, oder der Nürburgring 330 Milliarden Euro. Laut Wirtschaftswoche sind Kündigungen von Mitarbeitern für 2012 geplant, wobei einige bis 2014 durchgeführte werden: Schlecker 11.000, Karstadt 2.000, Metro 900, Nokia steht noch aus, Merk 900, Lufthansa 850, Hewlet-Packard steht noch aus, Neckermann 2.500, Rewe 2.000, Karstadt 2.000, Nokia 700, Commerzbank 2008 entschlossen 9.000 Stellen zu streichen, Deutsche Bank 1.000, Solarworld 250, First Solar 1.200, Voith 700, E.On 6.000, Ferrostaal 1.000. Wincor Nixdorf 250, Centrotherm 500, Thyssen 850, Vattenfall 300, Bayer 1.700. Opel 1.400, Heidelberger Druck 1.200, Osram 850, um nur einen Teil zu nennen.
Angela Merkel gibt öffentlich zu ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, zu deren Lösung ein Bundeshaushalt mit 255 Milliarden Euro Einnahmen (10 % vom BIP) zur Verfügung steht. Griechenland hat Schulden von 360 Mrd. Euro, ein von 237 auf 200 Mrd. Euro geschrumpftes BIP und einen Haushaltetat von 20 Milliarden Euro (10 % vom BIP). Bei „nur“ 3 % Kapitalmarktzinsen auf Alt- und Neuschulden verbleiben jährlich rund 10 % in der Staatskasse. Wie wollen wir die Krise lösen, wenn die Voraussetzungen in Irland, Portugal, Spanien, Italien nicht anders sind und Belgien, Holland, Frankreich, England und einige osteuropäische Staaten nicht vorhanden sind?
Dies sind die Gründe, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute über 200 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt hat. Anhand von 30 Schwerpunkthemen wird belegt, wie Strukturreformen genutzt werden könnten, um ausgeglichene Bundeshaushalte und eine Rückführung der Staatsschulden zu ermöglichen. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept in Europa das Wege aus der Krise aufzeigt.
In den letzen 2 Jahren wurden von der Homepage agenda2011-2012.de, der Onlinezeitung Agenda News, und von über 50 Blogs, Presseportalen und Onlinezeitungen über 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. 95 % der befragten User finden unsere Inhalte positiv, nachvollziehbar und stimmen ihnen zu. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben noch 13 Monate Zeit, um den Bürgern Programme vorzustellen, die sie 2013 wählbar machen.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.