Marie-Christine Ostermann zur morgigen mündlichen Verhandlung: Das Bundesverfassungsgericht darf nicht den Blick für das Wesentliche verschließen nämlich die Überprüfung, ob die Konsequenzen aus ESM und Fiskalpakt mit uns
(NL/1361796648) Berlin, 09. Juli 2012. Morgen tagt das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung in Sachen ESM und Fiskalpakt.
Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Ich befürchte, dass die Verhandlung inhaltlich in die Diskussion um die Beteiligung des Bundestags abdriften wird. Das darf nicht der alleinige Fokus sein. Natürlich ist ein starker Bundestag – als Vertretung des Volkes vor allem bei Themen wie ESM und Fiskalpakt absolut notwendig und wünschenswert. Allerdings sähe ich es kritisch, wenn das Bundesverfassungsgericht den Blick für das Wesentliche verschließen würde. Und das ist nun einmal die Überprüfung, ob die Konsequenzen aus ESM und Fiskalpakt wie z. B. der endgültige Abschied von der No-Bail-Out-Regel und die Trennung von Risiko, Haftung und Kontrolle mit unserer Verfassung vereinbar sind.
Ostermann weiter: Und was nützt ein stärkerer Einbezug des Bundestags, wenn einzelne Gesetze der Bundesregierung sowieso fast teilnahmslos von den Abgeordneten abgenickt werden? Oder wenn in der Sommerpause nur ein Klappergerüst an Abgeordneten bereit ist, sich zu beteiligen? So hat sich der Haushaltsausschuss darauf geeinigt, dass während der Sommerpause nur ein kleiner Zirkel von Abgeordneten seitens der Bundesregierung informiert werden muss und das auch nur per Telefon. Doch die Euro-Krise kennt keine Sommerpause!
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