Spanier erhöhen Flughafengebühren

Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten macht die spanische Regierung auch vor der noch prosperierenden Tourismusbranche nicht halt. Die Flughafengebühren in Spanien werden ab 1. Juli im Schnitt um 19 Prozent steigen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Zudem droht eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die meisten Dienstleistungen in der Hotellerie von derzeit acht auf achtzehn Prozent.

Urlaub in Spanien dürfte also in absehbarer Zeit merklich teurer werden. Die betroffenen Airlines sind empört. Die Erhöhung der Flughafengebühren hat das spanische Kabinett bereits Ende vergangener Woche verabschiedet. Sie ist bereits am Sonntag in Kraft getreten. Auf den beiden größten Flughäfen des Landes, in Madrid und Barcelona, wollen die Behörden die Gebühren angeblich sogar um 50 Prozent erhöhen. In Spanien sind fast alle Flughäfen in Staatsbesitz. Laut Schätzungen spanischer Airlines wird sich der durchschnittliche Ticketpreis um zehn Euro erhöhen. Am meisten davon betroffen ist die ehemalige Staatsairline Iberia, die mittlerweile zu British Airways gehört. Durch die höheren Flughafengebühren fallen im zweiten Halbjahr Mehrkosten von 50 Millionen Euro an. Man werde versuchen, diese finanziellen Mehrbelastungen an die Passagiere weiterzugeben, heißt es bei der spanischen Airline. Aber nicht nur auf die spanischen Airlines sondern auch ausländische Fluggesellschaften wie Air Berlin kommen jetzt durch den Schnell-Beschluss mitten in der touristischen Hochsaison neue finanzielle Lasten zu. Denn die jetzt abgeflogenen Tickets sind in der Regel meist schon komplett bezahlt. Die Fluggesellschaften haben also wahrscheinlich keine Möglichkeit, den jetzt zu zahlenden Betrag von den Kunden nachzufordern. Air Berlin hält den Beschluss der spanischen Regierung deshalb schlicht „für rechtswidrig“, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Berliner betreiben auf der Insel Mallorca ein großes Luft-Drehkreuz. Laut einer EU-Verordnung können solche Gebühren nicht ohne Konsultationen und unter Einhaltung bestimmter Fristen erhöht werden, heißt es bei Air Berlin. „Wir werden die Gebühren jetzt unter Vorbehalt zahlten.“ Die Spanier könnten bei Nichtzahlung ansonsten sofort Flugzeuge der Air Berlin konfiszieren und stilllegen. Auch der Deutsche Reiseverband DRV sieht die EU-Verordnung über die Erhebung von Landegebühren „eindeutig verletzt“, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy der „Welt“. Entscheidungen über einer Gebührenerhöhung müssten den betroffenen Airline zwei Monate vor Inkrafttreten mitgeteilt werden. Die britische Billigfluggesellschaft Easyjet hatte bereits vor kurzem mitgeteilt, dass sie ihre Station in Madrid wegen zu hoher Steuern und Gebühren schließen wird. Die Briten wollen die spanische Hauptstadt zwar weiter anfliegen, aber entlassen angeblich 200 Mitarbeiter. Air Berlin will nun versuchen, über die deutschen Luftfahrtverbände Verbände BDL und BDF auf die spanische Regierung einzuwirken, die Eintreibung der erhöhten Gebühren auszusetzen. Sollte diese dazu nicht bereit sein, werde im „Zweifelsfall vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht“, hieß es. Angeblich prüft die spanische Regierung derzeit zudem die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von acht auf 18 Prozent. Der reduzierte Satz gilt für die meisten Dienstleistungen in der Hotellerie und im Tourismus. Noch ist nichts beschlossen, aber Brüssel hat bereits eine Mehrwertsteuererhöhung angemahnt, weil der Regierung von Mariano Rajoy die Steuereinnahmen wegbrechen. „Da kommt eine riesige Mehrbelastung auf die Unternehmen zu, das werden die Reiseveranstalter und Airlines nicht mehr an ihre Kunden weitergeben können“, sagte ein Branchenexperte.