Studie: Ostdeutsche Länder gehen verantwortungsvoller mit Steuergeldern um

Ostdeutsche Bundesländer geben Steuergelder transparenter und effizienter aus als westdeutsche Bundesländer. Die öffentlichen Auftraggeber in den ostdeutschen Ländern schreiben die Aufträge, die sie vergeben, weit öfter aus und sorgen damit für Wettbewerb zwischen den Bewerbern. Das gilt besonders für Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Besonders wenig Transparenz herrscht dagegen bei der Vergabe von Aufträgen in Hamburg und dem Saarland. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Auftragsdienstes DTAD für die „Welt“. Der Informationsdienst für Ausschreibungen hat dafür ausgewertet, wie viel Geld öffentliche Auftraggeber im vergangenen Jahr ausgegeben haben und wie häufig sie ihre Aufträge ausgeschrieben haben. Besonders gut schnitt bei dem Vergleich Brandenburg ab: Für jede Milliarde, die dort von der öffentlichen Hand ausgegeben wird, wurden 2.038 Ausschreibungen durchgeführt – mehr waren es in keinem anderen Bundesland. „Brandenburg geht tendenziell mit Steuergeldern effizienter um als andere Bundesländer“, sagt Untersuchungsleiter Lutz Engelhardt. „Dort wird ein höherer Anteil der Ausgaben ausgeschrieben und das schafft für mehr Unternehmen Möglichkeiten, sich zu beteiligen.“ Direkt dahinter folgen die Freistaaten Thüringen und Sachsen mit 1.884, beziehungsweise 1.726 Ausschreibungen pro ausgegebener Milliarde. Im Stadtstaat Hamburg gehen die öffentlichen Auftraggeber tendenziell am wenigsten verantwortungsvoll mit Steuergeldern um. Die öffentliche Hand schreibt dort für jede Milliarde, die sie ausgibt, nur 477 mal aus – beim Spitzenreiter Brandenburg ist der Wert mehr als viermal so hoch. Das Saarland mit 575, Baden-Württemberg mit 628 und Berlin mit 634 Ausschreibungen landen ebenfalls am Ende der Rangliste. Insgesamt schneidet die öffentliche Verwaltung in Ostdeutschland dabei weit besser ab als westdeutsche Länder und Kommunen: Die fünf ostdeutschen Bundesländer belegen in der Rangliste der transparenten Auftragsvergabe die ersten fünf Plätze. Im Schnitt schreiben die öffentlichen Auftraggeber pro ausgegebener Milliarde 972 Mal aus. Vier der ostdeutschen Länder liegen teilweise weit über diesem Wert, lediglich Mecklenburg-Vorpommern liegt mit 967 Ausschreibungen leicht darunter. Die Transparenz bei der Auftragsvergabe ist ein guter Indikator dafür, wie verantwortungsvoll die öffentliche Hand mit Steuergeldern umgeht. „Mehr Transparenz sorgt tendenziell dafür, dass mehr Unternehmen sich um das jeweilige Projekt bewerben können“, sagt Engelhardt. „Das wiederum sorgt für Wettbewerb, in der Regel für günstigere Preise und dadurch wird es günstiger für den Steuerzahler.“ Die Platzierung der Bundesländer im Überblick: An der Spitze liegt Brandenburg (2.038), gefolgt von Thüringen (1.884), Sachsen (1.726) und Sachsen-Anhalt (1.204). Sie schreiben überdurchschnittlich stark aus. Unterhalb des Bundes-Durchschnitts von 972 Ausschreibungen pro ausgegebener Milliarde liegen Mecklenburg-Vorpommern (967), Rheinland-Pfalz (890), Bayern (862), Hessen (848), Niedersachsen (776), Bremen (696), Schleswig-Holstein (681) und Nordrhein-Westfalen (661). Am Ende der Rangfolge landen Berlin (634), Baden-Württemberg (628), das Saarland (575) und Hamburg (477). Die Untersuchung berücksichtigt alle allgemein bekannt gemachten Vergabeverfahren der öffentlichen Auftraggeber. Berücksichtigt wurden dabei nicht nur die Landesregierungen selbst, sondern auch Kommunen und alle anderen Einrichtungen in den Ländern, die verpflichtet sind, Ausschreibungen durchzuführen. Um die Ergebnisse nicht zu verzerren, wurden bestimmte Auftraggeber nicht berücksichtigt, beispielsweise Bundeseinrichtungen, von denen es etwa in Berlin besonders viele gibt.