Nach der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten hat die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, gefordert, dass der Militärrat nun seine Macht abgeben müsse. „Mit Mohammed Mursi hat Ägypten zum ersten Mal einen – in einigermaßen freien Wahlen – gewählten Präsidenten. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Kabinett pluralistisch zusammensetzen wird“, erklärte Müller am Montag in Berlin.
Die von dem regierenden Militärrat angekündigte Übergabe der Macht an den gewählten Präsidenten Mursi sei jedoch „eine Farce“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Angesichts der Tatsache, dass sich der Militärrat nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments alle wesentlichen Machtbefugnisse selbst zugesprochen habe, leite die für Ende Juni geplante „Machtübergabe“ eine neue Phase der Instabilität für Ägypten ein, so Müller. „Der Militärrat hat durch seine jüngsten Entscheidungen die Befürchtungen bestätigt, dass er die Macht vorerst nicht abgeben will und nicht bereit ist, das Militär einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Das ist inakzeptabel“, kritisierte die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik. Ägypten brauche jetzt neben der Überwindung der wirtschaftspolitischen Krise dringend „Neuwahlen für ein Parlament und die Ausarbeitung einer Verfassung“. Deutschland und die EU dürften die „demokratischen Rückschritte nicht hinnehmen“ und müssten finanzielle Hilfen an den Fortschritt bei demokratischen Entwicklungen knüpfen, forderte Müller.