Die FDP drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der umstrittenen Flugticketsteuer. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister nächstes Jahr, wenn die Bundestagswahl ansteht, für Arbeitsplatzverluste bei den Luftverkehrsunternehmen mitverantwortlich gemacht werden will“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Luksic, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Wenn das Kabinett am kommenden Mittwoch die Zukunft der Steuer berate, erwarte die FDP ein Signal an die Luftfahrtbranche.
„Eine Abschaffung ist wünschenswert. Zumindest ist eine deutliche Absenkung dringend erforderlich“, so Luksic. Hintergrund ist, dass die Ticketsteuer auf Abflüge von deutschen Flughäfen nach einem Gutachten für die Bundesregierung der Luftverkehrswirtschaft 2011 erheblich geschadet hat. Demnach wären ohne Einführung rund zwei Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen. Luksic betonte, die Branche sei nicht nur, aber auch wegen der Steuer wirtschaftlich massiv unter Druck. „Und das Gutachten belegt eindeutig, dass viele Menschen in den Grenzregionen zu anderen Flughäfen außerhalb Deutschlands gewechselt sind. Auch ökologisch hat die Ticketsteuer damit keine Lenkungswirkung gehabt.“