Lindner: Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch „grober Unfug“

Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf attackiert. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“, sagte Lindner der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Seehofer betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition wegen des Betreuungsgeldes in Frage stelle.

Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“. So funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Lindner forderte die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Seehofer und Philipp Rösler auf, die Sommerpause zu nutzen, „um einen vernünftigen Kompromiss zum Betreuungsgeld zu finden“. Darüber hinaus müssten die Vorsitzenden „ein Gesamtpaket zu den offenen Themen auf den Weg bringen“. Dazu gehöre auch die Entlastung der Bürger, „sei es bei der Einkommensteuer oder der Praxisgebühr“. Merkel, Seehofer und Rösler „müssen kreativ werden und hervorragende Lösungen finden“. Die Frage, mit welchem Spitzenkandidaten die FDP in die Bundestagswahl zieht, beschrieb Lindner als offen. „Wir führen jetzt keine Diskussionen über den Spitzenkandidaten. Das werden wir spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres entscheiden“, sagte er. Auf den Einwand, dass normalerweise der Parteichef als Spitzenkandidat antrete, entgegnete Lindner: „Warten Sie es ab.“