Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Bundestagsrechte begrüßt und dem Parlament mehr Einbindung bei der Europapolitik zugesagt. „Die engere Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten ist ein wichtiges Anliegen, das auch im Interesse der Europapolitik und von mir ganz persönlich liegt“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde selbstverständlich das Urteil nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen, betonte der Minister.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU gestärkt und damit einer Klage der Grünen-Fraktion im Bundestag statt gegeben. Die Regierung habe das Parlament zu spät über das Vorgehen beim Euro-Rettungsschirm unterrichtet, urteilten die Richter in Karlsruhe. Sie legten nun genaue Kriterien für die künftige Beteiligung des Bundestages fest. Die Entscheidung hat keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung.