Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, der am Montag unterzeichnet werden soll, wird an einer entscheidenden Stelle überarbeitet: In der Vereinbarung soll das Sparziel von einer Milliarde Euro jetzt schriftlich festgehalten werden. Das berichtet die „Rheinische Post“. Bislang fehlte in dem Vertragswerk ein Hinweis auf das Sparziel.
„Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Im endgültigen Text des Koalitionsvertrages stehe jetzt völlig eindeutig: „Wir werden aufwachsend bis 2017 strukturell eine Milliarde Euro einsparen.“ Daran gehe kein Weg vorbei, sagte Römer.