Grünen-Finanzexperte Schick sieht in Spanien-Hilfen Versagen von Merkels Krisen-Politik

Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, ist die geplante europäische Kapitalspritze für Spaniens Banken ein Beleg für das Versagen des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Situation in Spanien zeigt, wie das Krisenmanagement der Kanzlerin Europa immer weiter in die Sackgasse führt“, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Ohne eine grundlegende Kurskorrektur könnten weitere Staaten Hilfe brauchen, warnte der Grünen-Politiker.

Notwendig seien gezielte öffentliche Investitionen und eine Kontrolle der Finanzmärkte. Auch müssten die Einlagen der Sparer gesichert werden. „Aber man muss dafür nicht das Vermögen von Bankaktionären schützen. Das heißt: Kein Kapital für Banken ohne Übertragung der Eigentumsrechte der Banken an den Steuerzahler“, forderte Schick. In Europa dagegen seien bisher Milliarden unkontrolliert an die Banken verteilt worden. Das sei einer der Gründe, warum die Staatsschulden explodierten. „Dieser Fehler darf sich im Falle Spaniens nicht wiederholen“, sagte Schick.