Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mittelfristig ein Abwehrzentrum gegen alle extremistischen Gefahren in Deutschland einrichten. „Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das Abwehrzentrum auch auf andere extremistische Bereiche auszuweiten. Dafür benötigen wir allerdings noch die rechtlichen Grundlagen“, sagte Friedrich der Tageszeitung „Die Welt“.
Bisher gibt es bereits das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim. Zunächst müssten aber erst einmal die Hausaufgaben erledigt werden, die jetzt auf dem Tisch lägen. Zugleich mahnte Innenminister Friedrich die Einrichtung der von der schwarz-gelben Regierungskoalition lange geplanten Neonazidatei an. Er rief den Koalitionspartner FDP dazu auf, den Weg für die Datei unverzüglich frei zu machen. „Ich gehe davon aus, dass wir die Verbunddatei noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Denn es ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet eine liberale Partei eine Neonazidatei verhindern oder auch nur verzögern wird“, sagte Friedrich der Zeitung.