FDP-Landeschef Lindner lehnt Pläne zur Bankenunion ab

Nordrhein-Westfalens FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner hat den Plänen zur Bankenunion eine eindeutige Absage erteilt. „Die Bankenunion ist eine neue und zugegebenermaßen kreative Möglichkeit, die deutsche Bonität anzuzapfen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Wie Eurobonds kämen solche Umverteilungsmodelle für die FDP nicht in Betracht.

„Für ihre Banken müssen die Euro-Mitgliedsstaaten selbst Verantwortung tragen“, so der FDP-Politiker. Der Vorschlag trage außerdem nicht dazu bei, die strukturellen Probleme in den Krisenländern zu lösen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Pläne für eine Bankenunion ebenfalls skeptisch: „Es ist richtig und wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie Europa gezielt weiter entwickelt werden kann. Wenn die EU-Kommission jetzt aber neue Bankenrettungskonzepte vorschlägt, entsteht der Eindruck, als würde sie an den beschlossenen Mechanismen nicht vertrauen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Jeder Staat in Europa sei durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM in der Lage, seine Finanzmärkte zu stabilisieren. „Es gilt dabei selbstverständlich: Leistung gegen Gegenleistung.“