Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ja zur Finanztransaktionssteuer gefordert. „Der Fiskalpakt und Sparkurs alleine helfen nicht die Probleme in Europa zu lösen“, sagte Künast in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutschland brauche eine Finanztransaktionssteuer und sei durchaus in der Lage, eine große Runde von Staaten aus der Eurozone zum gleichen Schritt zu bewegen, erklärte sie.
„Die Realwirtschaft muss für jede Transaktion Mehrwertsteuer zahlen, Umsatzsteuer zahlen, und dann muss diese Ebene der spekulativen Finanzwirtschaft eben auch zahlen, und der öffentliche Haushalt braucht dieses Geld“, begründete die Grünen-Politikerin ihre Forderung. Die Erfahrungen mit Griechenland und auch Spanien würden deutlich zeigen, dass die Sparpolitik, wie sie Angela Merkel verteidigt, gescheitert sei, meinte Künast.