Ramsauer fordert vor Koalitionsgipfel „Startschuss“ für Regierungsendspurt

Kurz vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Montag im Kanzleramt wächst der Druck auf die Beteiligten, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. In der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) auf, ein Signal für den Endspurt bis zur Bundestagswahl 2013 zu setzen. „Das Treffen sollte der Startschuss der Koalition für die nächsten Eineinvierteljahre werden. Ziel muss sein, die großen Leitlinien bis zur Bundestagswahl festzulegen“, sagte Ramsauer der Zeitung.

Der Minister mahnte, bei dem Treffen müsse auch über eine Anhebung des Verkehrsetats gesprochen werden. „Ich gehe davon aus, dass dabei auch über eine mögliche Aufstockung der Finanzmittel für Verkehrsprojekte beraten wird“, erklärte Ramsauer.