Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die irische Zustimmung zum Fiskalpakt begrüßt. „Ich freue mich sehr über das überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt“, sagte Westerwelle in Berlin. Das irische Volk habe so für Stabilität, Wachstum und Solidarität in Europa gestimmt.
Das sei gut für Irland und für alle in Europa. „Für die europäischen Partner, die noch nicht ratifiziert haben, ist das irische Ja ein positives Signal“, betonte der Minister. Der Fiskalpakt stehe für dauerhafte finanzpolitische Vernunft. „Wenn sich ganz Europa entschieden zu diesem Kurs bekennt, werden wir durch neues Vertrauen belohnt werden“, so Westerwelle. Das positive Referendum ermutige auch, sich noch stärker für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen. „Unsere Strategie zur Überwindung der Krise ruht auf mehreren Pfeilern. So setzen wir neben der Haushaltskonsolidierung auch auf gezielte Wachstumsimpulse. Dazu möchten wir einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren. Diesen werden wir mit unseren europäischen Partnern in den nächsten Wochen erarbeiten“, erklärte der Außenminister abschließend. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben 60,3 Prozent der Abstimmenden bei dem gestrigen Referendum in Irland für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts gestimmt.