Westerwelle lehnt Militäreinsatz in Syrien ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine bewaffnete Intervention in Syrien entschieden abgelehnt. „Für Spekulationen über militärische Optionen besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass“, sagte er der Berliner Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag). „Wir wollen den Menschen in Syrien helfen und wir wollen einen Flächenbrand in der Region verhindern.“

Zuvor hatte Frankreichs Präsident François Hollande öffentlich den Einsatz von Kampftruppen erwogen, um die Gewalt in Syrien zu stoppen. Entscheidend sei, dass die internationale Gemeinschaft „geschlossen und entschlossen den politischen und diplomatischen Druck auf das Assad-Regime“ weiter erhöhe, forderte Westerwelle. „Hier stehen vor allem diejenigen in der Pflicht, die bislang noch zögern, dem Assad-Regime ihre schützende Hand zu entziehen.“ Die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus Syrien ließen niemanden kalt, betonte Westerwelle. „Umso dringlicher ist es, jetzt alle politischen Hebel zu nutzen, damit die Gewalt in Syrien endlich endet und der Friedensplan von Kofi Annan vollständig umgesetzt wird.“