Saar-Sozialminister Storm: Rentenbeitrag darf nicht gesenkt werden

In einer Gemeinschaftsaktion haben der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU), das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, die Bundesregierung aufgefordert, die bevorstehende Beitragsenkung in der Rentenversicherung auszusetzen. Stattdessen sollte das Geld besser zur Bildung einer „solidarischen Generationenrücklage“ verwendet werden, sagte Storm der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Mit dieser Maßnahme könne zudem der absehbare steile Anstieg des Rentenbeitrags ab dem Jahr 2017 „geglättet“ werden.

Hintergrund der Initiative ist das Bestreben, den Beitrag zur Rentenversicherung dauerhaft zu stabilisieren und zugleich ein „Polster für die Zukunft“ aufzubauen. Nach Berechnungen der Rentenversicherung könnte der Beitrag wegen der guten Konjunktur Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 Prozent auf bis zu 19,0 Prozent sinken. Schon in wenigen Jahren würde er aber wieder ansteigen und wegen der demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2030 voraussichtlich 22 Prozent erreichen, was die Lohnnebenkosten weiter nach oben treiben würde. Auch der CDU-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings nannte den Stopp der Beitragssenkung ein „Gebot der politischen Moral“.