Zeitung: Größte Gruppe in Unionsfraktion spricht sich für Flexi-Quote aus

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat bei ihrem Einsatz für eine flexible Frauenquote in Unternehmen einen Erfolg erzielt. Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion, der Parlamentskreis Mittelstand, hat sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) jetzt für die Einführung der gesetzlichen „Flexi-Quote“ ausgesprochen. In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert.

In dem Beschluss heißt es, Frauen seien „heute genauso gut, oftmals sogar besser ausgebildet als Männer“. Dennoch liege ihr Anteil in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen lediglich bei 2,7 Prozent. Die Einführung der Flexi-Quote sei deshalb „vertretbar und verhältnismäßig“. Sie würde die Konzerne zwingen, sich „der Diskussion über die Zielquoten und über Strategien zur Erreichung dieser Zielvorgaben zu stellen“. Nur so könne der nötige „Wandel der Unternehmenskultur“ zugunsten der Frauen gelingen. Die von Schröder vorgeschlagene Flexi-Quote entspricht in etwa den Regelungen, die sich die meisten Parteien auferlegt haben. Die Unternehmen sollen sich selbst auf eine feste Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat verpflichten. Diese muss öffentlich ausgewiesen werden und darf nachträglich nicht nach unten korrigiert werden. Damit die Regelung trotz der vielen Widerstände auch in der Praxis funktioniert, sollen die Unternehmen per Gesetz gezwungen werden, die Flexi-Quote einzuführen. Deren Höhe wird dabei jedoch nicht vorgegeben – daher der Name. Außerdem sollen durch eine Änderung des Aktiengesetzes alle Vorstandswahlen für ungültig erklärt werden, bei denen die vom Unternehmen versprochene Frauenquote nicht eingehalten wird. Darüber hinaus sollen die Unternehmen auch für die Führungsebenen unterhalb von Vorstand und Aufsichtsrat Vorgaben machen. Der Parlamentskreis Mittelstand gehörte bisher zu den größten Zweiflern an Quotenlösungen. Die Einführung einer starren Frauenquote, wie sie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, lehnt der Kreis auch weiterhin ab. Der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Frauen „sollen in den Führungsetagen stärker vertreten sein, aber einen ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmenseigentümer, wie es eine starre Frauenquote vorsieht, wird es mit uns nicht geben.“