Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxid. Das geht aus dem Umweltprüfbericht hervor, den die OECD in der kommenden Woche offiziell vorstellt, und der der „Zeit“ vorliegt. Die neue Steuer sollte für die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren erwogen werden, heißt es in dem Bericht des Pariser Thinktanks.
Außerdem ermuntert die OECD die Bundesregierung, die Pendlerpauschale zu verringern und das sogenannte steuerliche Dienstwagenprivileg zu überprüfen. Es setze „falsche Anreize zur Fahrzeugnutzung“, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus regt die OECD an, das bisher nur für Lkw geltende Mautsystem auch auf Pkw auszuweiten. Die fiskalische Behandlung des individuellen Straßenverkehrs begünstige Autonutzer gegenüber den Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel, heißt es in dem Bericht. Das gelte auch für das Fehlen von Nutzungsgebühren für Pkw auf Autobahnen. Trotz der Kritik im Detail stellt die OECD der deutschen Umweltpolitik, für die nach der Entlassung von Norbert Röttgen nun Peter Altmaier verantwortlich ist, insgesamt ein überaus positives Zeugnis aus. Deutschland gehöre zu den wenigen Industrieländern, denen es gelungen sei, Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum „völlig zu entkoppeln“. Besonders bei der Förderung erneuerbarer Energien sei Deutschland vielen anderen Ländern voraus.