Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will Deutschland nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug abwehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche überstellt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die EU plant, die Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stoffe für Puppe, Teddy und Co. abzusenken.
Demnach dürften ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten, als derzeit in Deutschland erlaubt sind. „Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der „Rheinischen Post“. Deutschland werde es nicht stehen lassen, dass die EU-Kommission die Beibehaltung der höheren nationalen Standards abgelehnt habe, begründete Aigner die Klage gegen die EU-Kommission. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützt das Vorgehen: „Die Gesundheit unserer Kinder ist das höchste Gut. Schadstoffe im Spielzeug sind oft heimtückisch. Hier muss es bei unseren strengen Vorschriften bleiben“, sagte Rösler der Zeitung.