Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert Verbote gegen salafistisch-islamistische Vereine. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, sagte Bosbach der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe).
Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden. „Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreift, der eine Demonstration schützen muss“, sagte Bosbach. Der rechtsextremen „Pro NRW“-Bewegung gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, sondern um eine gezielte Provokation. „Es gibt hier eine neue Eskalation der Gewalt. Das Dramatische besteht darin, dass die Polizei zwischen die Fronten gerät“, sagte Bosbach. Auch Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings (CDU) unterstützt die Forderung. „Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation“, sagte Krings der „Welt“. In Mönchengladbach habe man positive Erfahrungen mit einem laufenden Verbotsverfahren gemacht. Der Salafistenverein „Einladung ins Paradies“ habe sich dort 2011 „durch bürgerschaftlichen Gegenwind, aber auch wegen der Prüfung des Verbots selbst aufgelöst“, sagte Krings.