Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker gleichstellen, klammert dabei aber die Einkommenssteuer- und das Adoptionsrecht aus. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) vorliegt, sind zahlreiche Änderungen geplant. So soll beispielsweise bei homosexuellen Landwirten der Lebenspartner künftig das alleinige Erbrecht für den Hof haben.
Weitere Neuregelungen sollen – wie bei Ehepaaren – im Fall einer Trennung das Kindeswohl besser schützen. „Uns geht es darum, lebenspraktische Fragen zu regeln“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch der Zeitung. Das Ziel der Liberalen sei eine völlige Gleichstellung mit der Ehe. Bei der Einkommenssteuer und beim Adoptionsrecht stelle sich die Union aber weiter quer, fügte der Politiker hinzu.