Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), bricht mit einem Tabu: Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den meisten Innenministern der Länder plädiert die CDU-Politikerin für eine Weitergabe der Klarnamen von V-Leuten, die
WeiterlesenMonat: Oktober 2012
Mediziner: Aigner ignoriert Rinderseuche Botulismus
Ärzte und Tiermediziner werfen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor, eine Seuche zu ignorieren, die vom Tier auf den Menschen springen kann. Der Neurologe Dirk Dressler von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“:
WeiterlesenUmfrage: Vier Fünftel aller Deutschen können nicht Nein sagen
Vier von fünf Deutschen (81 Prozent) sagen zu oft Ja, obwohl sie sich später darüber ärgern. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Den Jüngeren zwischen 30 und 39 Jahren fällt das
Weiterlesen„Focus“: Deutsches Inzest-Verbot bleibt endgültig bestehen
Inzest unter Geschwistern bleibt in Deutschland endgültig verboten. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, lehnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Antrag eines Mannes aus Sachsen ab, seinen Fall vor der Großen Kammer
WeiterlesenKardinal Marx sieht Reichensteuer und Mindestlohn skeptisch
Die Forderung nach der Einführung einer Reichensteuer bekommt Gegenwind aus der katholischen Kirche: Der Sozialexperte der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, beurteilt den Vorschlag skeptisch. „Der Begriff riecht nach Klassenkampf“, sagte Marx dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Weiterlesen„Focus“: Berliner Taliban schwört dem Dschihad ab
Das mutmaßliche Mitglied der Terrorgruppe „Deutsche Taliban Mudschaheddin“ (DTM), Thomas U., hat in einer mehrtägigen Vernehmung dem Dschihad abgeschworen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass der 27-jährige gebürtige Berliner nach seiner Aussage
WeiterlesenMedien: CSU-Papier fordert „nationale Eigenverantwortung“ verschuldeter Euro-Staaten
Auf dem Parteitag der CSU ist erneut mit deutlich euro-kritischen Tönen zu rechnen. In dem Leitantrag zur Europapolitik, den der CSU-Vorstand an diesem Montag abschließend berät, fordert die CSU dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge die „nationale
WeiterlesenUmfrage: Mehrheit der Deutschen akzeptiert Absenkung des Rentenniveaus
Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist bereit, das bis 2030 geplante Absenken des Rentenniveaus auf rund 43 Prozent zu akzeptieren. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sagten 32 Prozent der Befragten, im Gegenzug
WeiterlesenMaria Böhmer glaubt an Erfolg der Unterschriftenaktion für Mütter-Renten
Die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer (CDU), hat die Unterschriftenaktion ihrer Vereinigung für Mütter-Renten verteidigt. „Wir sammeln nicht Unterschriften gegen, sondern für etwas. Wir halten die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für ältere Mütter für
WeiterlesenEthikrats-Vorsitzende plädiert für Kinder-Veto bei Beschneidung
Die Vorsitzende des Ethikrates Christiane Woopen plädiert dafür, bei einer rituellen Beschneidung von Jungen auch den Willen des Kindes einzubeziehen und Kindern ein Vetorecht zuzugestehen. Woopen sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, muslimische Kinder, die anders als
WeiterlesenSPD-Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht
Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Kanzlerin auf, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. „Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht“, sagte er der Tageszeitung
Weiterlesen„Focus“: Womöglich Kompromiss bei Steuerabkommen mit der Schweiz
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz zeichnet sich doch noch ein möglicher Kompromiss zwischen der Bundesregierung und SPD-geführten Ländern ab. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, soll die entscheidende Abstimmung im Bundesrat auf Ende
WeiterlesenDeutschland wehrt sich gegen strengere Budgetüberwachung aus Brüssel
Deutschland wehrt sich nach Informationen der „Welt am Sonntag“ im Verein mit Frankreich, Portugal und Italien gegen die Offenlegung versteckter Risiken in den europäischen Staatshaushalten. Die Länder blockieren demnach in Verhandlungen mit EU-Parlament und Kommission
WeiterlesenMitglied der Monopolkommission für Abschaffung der GEZ
Der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap sieht klares Einsparpotenzial bei den 163 Millionen Euro Verwaltungskosten der Gebühreneinzugszentrale der Öffentlich-Rechtlichen Sender: Da ab dem 1. Januar 2013 die GEZ-Gebühr auf einen Beitrag für alle Haushalte umgestellt wird,
WeiterlesenAigner sieht Frauen-Offensive in der Politik
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht Frauen in der Politik auf dem Vormarsch. „In der Politik bringen sich Frauen immer stärker ein. Viele müssen harte Strecken zurücklegen, aber irgendwann wird es Normalität sein, und niemand wird mehr
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